Widerrufsbelehrung und -formular

Hinweisblatt zum Ausschluss des Widerrufsrechtes
durch Kundenspezifikation

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf ist jedoch bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1.
Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind:
 die Ware ist nach Kundenangaben so individualisiert gefertigt, dass diese im Falle der Rücknahme für den Unternehmer wirtschaftlich wertlos ist, weil sie durch die be-sondere Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierig-keiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzt werden kann;
oder
 der Wert der aufgewandten Arbeitszeit für den „Rückbau“ beträgt mehr als 5% des Warenwertes.
Beispiel:
Bei einem Notebook im Wert von 10.290,14 DM ist die Zerlegung der Endkonfiguration des aus vorgefertigten elektro-nischen Bauteilen zusammengefügten Gerätes mit einem Arbeitsaufwand von 3h à 150 DM möglich  die 5% des Warenwertes sind nicht überschritten, so dass keine Kundenspezifikation vorliegt.
(BGH, Urteil vom 19. 3. 2003 - VIII ZR 295/01 -)
Beispiele für Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt sind:
 Visitenkarten;
 Maßanzüge;
 mit einer persönlichen Gravur versehene Schmuckstücke;
 Grabsteine mit Inschrift.
2.
Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind:
 gegenüber Kundenspezifikation kaum abzugrenzen  die unter 1. Benannten Kriteri-en sind entsprechend anwendbar;
 erfasst sind Fallgruppen, bei denen der Verbraucher nach den Gestaltungsmöglichkei-ten aus dem Angebot des Unternehmers eine individuelle Komposition zusammenstel-len kann, z.B. bei Möbeln, Autos, PCs;
 ein persönlicher Zuschnitt liegt aber erst vor, wenn die vom Kunden gewählte Komposition so speziell ist, dass sich das hieraus entstandene Produkt bei anderen Kunden nur unter großen Schwierigkeiten und mit erheblichem Wertverlust veräußern lässt.
Beispiele:
 Farbe oder Material von Möbelstücken, die zwar im Sortiment geführt werden, aber sonst von keinem Kunden gewählt werden (grelle Neonfarben);
 Fahrzeuge mit extravaganter Spezialausstattung (Bergevorrichtungen, enorme Tieferlegung, Rennstre-ckenkonfigurationen);
 für Unterwassereinsätze konzipierte PCs.
3.
Kundenspezifikation bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Waren liegen bei folgenden Beispielen nicht vor:
 separate Bestellung jeweils von Alu-Felgen und Bereifung und Lieferung im montier-ten Zustand als Alu-Komplett-Räder -
es handelt sich nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, der Unternehmer konnte nicht nachweisen, dass die Rücknahme der Felgen und Reifen ei-ne unzumutbare Benachteiligung (Absatzschwierigkeiten) zur Folge hatte;
(LG Hannover, Urteil vom 20.03.2009 - 13 S 36/08 -)
 Lieferung eines Notebooks, das nach den Wünschen des Käufers und mit mehreren Zusatzkomponenten ausgestattet ist, die der Verkäufer grundsätzlich in seinem Ange-bot hat -
es handelt sich dabei nicht um eine Spezialanfertigung, sondern um übliche Compu-terbauteile bzw. Standartkomponenten (built-to-order), die ohne Substanzminderungen trennbar sind und damit ohne weiteres absatzfähig bleiben;
(AG Hoyerswerda, Urteil vom 22.11.2007 - 1 C 356/07 -)
 kein Ausschluss des Widerrufsrechtes bei standardisierter Massenware, die erst auf Bestellung produziert und zusammengesetzt wird;
(OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2001 - 9 U 148/01-)
 Neuwagen, bei denen die Motorisierung und bestimmte Ausstattungsdetails (Farbe, Innenausstattung etc.) ausgesucht werden können -
werden individuelle Ausstattungsmerkmale, die häufiger vorkommen, ausgewählt, liegt kein Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse vor, denn es wird viele Kunden ge-ben, die z.B. die speziell gewählte stärkere Motorenvariante akzeptieren.
4.
Teilbare Leistungen
Bei einer teilbaren Lieferung mehrerer Sachen richtet sich das Widerrufsrecht nach der Hauptleistung.
Beispiel:
Die Entsiegelung der beim Kauf eines Computersystems mitgelieferter Software führt nicht Ausschluss des Widerrufsrechtes, wenn der Schwerpunkt der Leistung in der Lieferung der Hardwarekomponenten liegt und deren Funktionsfähigkeit nicht ohne Installation der Software hergestellt werden kann.
(AG Schönebeck, Urteil vom 24.10.2007 - 4 C 328/07 -)
5.
Beweislast
Im Streitfall trägt der Verkäufer die Beweislast für die Tatsache, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufs vorliegen, d.h. der Verkäufer müsste nachweisen, dass er die Ware nicht anderweitig bzw. nur mit unzumutbaren Umsatzeinbußen absetzen kann.

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